Wasserkraftwerk Kappelerhof Neues Stromgesetz
6. November 2024 Christian Vogler
Gutes Klima 0
Das Stromgesetz wurde am 9. Juni mit 68.7% Ja-Stimmen deutlich angenommen. Die Komplexität der revidierten Gesetze und Verordnungen, welche erst im Entwurf bekannt sind, sind allerdings nur schwer überblickbar. Vielleicht hilft unsere Zusammenstellung weiter.
Wir haben bereits im Vorfeld der Abstimmung darüber berichtet: Erneuerbare Stromversorgung, 31. Mai 2024. Damals haben wir es so zusammengefasst: „Kurz gesagt, bestehen die Herausforderungen im Bereich der Stromversorgung darin, möglichst rasch auf erneuerbare Energie umzustellen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit – insbesondere im Winter – sicherzustellen. Das neue Gesetz soll die Instrumente und Rahmenbedingungen schaffen, damit die Umstellung möglich wird. Die Arbeit ist damit noch nicht erledigt, aber die Voraussetzungen dafür wären deutlich besser als bisher.“ Das stimmt immer noch.
Gestaffelte Inkraftsetzung
Seit Februar 2024 liegen die Entwürfe von verschiedenen revidierten Verordnungen vor. Dieses Faktenblatt gibt einen Überblick zu den wichtigsten Änderungen. Die definitiven Verordnungen sind per Ende November 2024 zu erwarten. Ursprünglich war geplant, dass diese alle am 1.1.2025 in Kraft gesetzt werden. Für einige Vorgaben waren Einführungsphasen und Übergangsfristen geplant. Vermutlich haben die Rückmeldungen auf die Vernehmlassung aber ergeben, dass die zeitlichen Vorstellungen zu knapp bemessen sind. Offiziell ist es noch nicht. Aber Informationen des Bundesrats an die Energieversorgungsbranche vom Sommer 2024 zeigen, dass die Inkraftsetzung auf zwei Tranchen, jeweils per Anfang 2025 und 2026, aufgeteilt werden soll. In rund zwei Wochen werden wir es genauer wissen. So oder so, die Energieversorger, insbesondere die kleineren und mittleren, stehen vor grossen Herausforderungen. Die Umsetzung der Neuerungen während der nächsten 2-3 Jahre wird sie an die Grenze ihrer Fähigkeiten und personellen Ressourcen bringen. Die Regulierungsdichte im Strombereich ist schon heute gross, zukünftig wird sie nochmals deutlich grösser werden. Aber es besteht Hoffnung, dass die neuen Ansätze die Umstellung auf erneuerbare Energien beschleunigen und die Versorgungssicherheit im Winter stärken kann.Informationen zu den Inhalten des neuen Gesetzes
Am Energieapéro vom 22. Oktober in Baden hat Nadine Brauchli, vom Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) einen Überblick gegeben zu den neuen gesetzlichen Regelungen. Zur PräsentationDie wichtigsten Neuerungen
- Ambitionierte Ausbauziele für erneuerbare Energien, insgesamt und separat für den Winter
- Nationale Interesse für spezifische Grossanlagen
- Umfassende Förderung für Photovoltaikanlagen
- Finanzierung von Netzverstärkungskosten
- Mehr erneuerbare Energie in der Grundversorgung
- Verpflichtung der Elektrizitätslieferanten zu Effizienzmassnahmen bei ihren Endkunden
- Einführung Lokaler Elektrizitätsgemeinschaften (LEG): ermöglicht die bessere und effizientere Nutzung des produzierten Stroms auf lokaler Ebene
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